Bürgerinitiative Grossgemeinde Leitzersdorf - Durchblick April 2010


 
 
 
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Durchblick April 2010 PDF Drucken E-Mail

Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!

Sie werden sich sicherlich die Frage stellen, warum die Gemeinderäte der BGL, wie Bgm. Glasl in seiner Aussendung schreibt, wiederholt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates blockiert und ständig Mehrkosten verursacht.

Nun bekanntlich hat jede Medaille zwei Seiten. Wir wollen Ihnen hier die Argumente und Sichtweise der BGL näher erläutern. 

Warum wurde eine Terminverschiebung der ersten konstituierenden Gemeinderatssitzung beantragt?

Gemäß der NÖ Gemeindeordnung hat die Einladung zu einer Gemeinderatssitzung spätestens fünf Tage vor dem Sitzungstermin zu erfolgen. Uns wurde zwar in den Koalitionsverhandlungen ein voraussichtlicher Termin für diese Sitzung mit dem Hinweis, die Einladung erfolgt noch, genannt, jedoch erhielten alle Mitglieder der BGL-Fraktion bis auf eine Ausnahme keine Einladung fünf Tage vor dieser geplanten Sitzung. Durch die dazwischen liegenden Osterfeiertage waren die Fraktionsmitglieder der Auffassung, dass aus welchen Gründen auch immer, die Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden würde. Zur Überraschung aller wurden dann plötzlich wenige Tage vor dem Sitzungstermin Einladungen zugestellt. Ein Fraktionsmitglied erhielt seine Einladung sogar erst einen Tag vor der Sitzung. Ein Bürgermeister mit Format und Verantwortung, der auch bereit ist Fehler einzugestehen, für die er letztendlich verantwortlich ist, wer auch immer die Schuld an der missglückten Einladungsmisere trägt, hätte die betroffenen Personen persönlich angerufen und sich für den Fehler entschuldigt. Wir hätten dann sicher den Sitzungstermin trotz verspäteter Einladung wahrgenommen. Wenn man jedoch in schulmeisterlicher, selbstherrlicher Art und Weise agiert und es nicht einmal der Mühe Wert findet, jemanden mit einer Entschuldigung zu beauftragen, sondern schlichtweg gar nichts tut und den Kopf in den Sand steckt, der braucht dann nicht enttäuscht sein, wenn auf die Einhaltung der Gesetzesbestimmungen verwiesen wird. Im Übrigen stellt sich für uns die Frage, ob Bgm. Glasl mit der Gemeindeleitung nicht überhaupt überfordert ist, wenn er es nicht einmal schafft, Einladungen zeitgerecht aussenden zu lassen.

Warum haben die BGL-Gemeinderäte die konstituierende Gemeinderatssitzung während der Bürgermeisterwahl verlassen und dadurch eine neuerliche konstituierende Sitzung verursacht?

Gemäß der NÖ Gemeindeordnung hat die Wahl des Bürgermeisters „GEHEIM“ zu erfolgen. Die BGL hat bereits in ihrem Schreiben an den Bürgermeister, in dem die Terminverschiebung der Bürgermeisterwahl beantragt wurde, um Vorbereitung von Stimmzetteln und Kuverts für die Bürgermeisterwahl gebeten. Zum Sitzungstermin waren zwar Stimmzettel, jedoch keine Kuverts vorbereitet. Die BGL musste sich am Sitzungstag erst mit mühsamen Diskussionen und Hinweisen auf die Gemeindeordnung die Bereitstellung von Kuverts erkämpfen. Auch der Hinweis, dass die BGL auf eine geheime Wahl besteht, fruchtete leider nicht. Dabei wäre es doch so einfach: Man bekommt sein Kuvert mit Stimmzettel, geht in die Wahlzelle, füllt diesen aus, steckt den Stimmzettel in das Kuvert, geht aus der Wahlzelle zur Wahlurne und wirft das Kuvert in die Wahlurne. Vizebgm. Celig, der als erster den Stimmzettel ausfüllte, hielt sich an diese Regel. Bgm. Glasl, der als zweiter zur Stimmabgabe aufgerufen war, blieb am Tisch sitzen und füllte den Stimmzettel demonstrativ vor versammeltem Gemeinderat aus. Jedoch nicht nur das, er steht dann auf und erklärt vor versammeltem Publikum:

„Ich erkläre eidesstattlich, mich in der Ausübung der geheimen Wahl nicht beeinträchtigt zu fühlen.“ – Wir werden versuchen für die nächste eidesstattliche Erklärung des Bürgermeisters die Anwesenheit eines Notars sicherzustellen um die Aussage amtlich festzuhalten.

Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger: Haben Sie es schon jemals erlebt, dass bei Landtags- oder Nationalratswahlen von einer Person im Wahllokal außerhalb der Wahlzelle der Stimmzettel ausgefüllt wurde?

Wir fragen Sie: Ist eine Person mit einer derartigen Einstellung zu Demokratie und den Gesetzen überhaupt für das Amt des Bürgermeisters wählbar? 

Was versteht man unter „geheimen Wahlrecht“?

Um dem geheimen Wahlrecht auf den Grund zu gehen, haben wir bei der NÖ Landesregierung ein Ersuchen um Rechtsauskunft eingeholt. Die Antwort lautete folgendermaßen:

Geheim ist ein Wahlrecht, wenn „der Wähler seine Stimme derart abzugeben vermag, dass niemand, weder die Behörde noch sonst jemand, erkennen kann, wen er gewählt hat“ (VfSlg 10.412/1985; Walter, Bundesverfassungsrecht 238). Nur wenn „der Wähler die unbedingte Sicherheit empfindet, dass eine Feststellung (Beobachtung), welche Partei und/oder Person er wählt oder ob er einen leeren Stimmzettel abgibt, unmöglich ist“ (VfSlg 3843/1960), kann die Willensbildung des Wählers während des Abstimmungsvorgangs frei und unbeeinflusst erfolgen (Abstimmungsfreiheit des Wählers), nur dann kann daher von einer freien und geheimen Wahl gesprochen werden. Das Prinzip des geheimen Wahlrechts soll „dem Wähler Gewissheit geben [...], dass Dritten unbekannt bleibt, wie er gewählt hat“ (VfSlg 10.217/1984).

Der Grundsatz des geheimen Wahlrechts wird daher verletzt, wenn der Wähler beim Wahlakt beobachtet werden kann (VfSlg 391/1925) oder wenn die Mitglieder der Wahlbehörde oder andere Personen in der Lage sind, festzustellen, welchen Wahlentscheid der einzelne, namentlich identifizierbare Wähler getroffen hat (VfSlg 7731/1975, 10.908/1986).

Zur Geheimhaltung des Wahlverhaltens wirksame Vorkehrungen sind nach der Judikatur des VfGH (Verfassungsgerichtshof) insbesondere die Stimmabgabe mittels – jedoch nicht notwendigerweise amtlicher (VfSlg 6864/1972, 7731/1975, 14.282/1995, 17.610/2005) – Stimmzettel (VfSlg 1237/1929, 5229/1966), die Abgabe der Stimmzettel in undurchsichtigen Wahlkuverts, sowie die Einrichtung von Wahlurnen und Wahlzellen (VfSlg 391/1925, 3843/1960).

In seiner jüngeren Rechtssprechung vertritt der VfGH ferner die Auffassung, dass der Wähler „zur geheimen Stimmabgabe verpflichtet“ und „von der Wahlbehörde dazu anzuhalten“ ist (VfSlg 10.412/1985).

Das Wahlgeheimnis steht sohin nicht zur Disposition des Wählers, der Wahlberechtigte selbst kann auf sein Recht auf Geheimhaltung beim Abstimmungsvorgang nicht verzichten (VwSlg 11.492 A/1984), er darf seinen Stimmzettel etwa nicht öffentlich außerhalb der Wahlzelle ausfüllen (vergleiche VfSlg 16.034/2000), er darf aber auch nicht den (wenngleich geheim) ausgefüllten Stimmzettel offen präsentieren (in diesem Sinne vergleiche Nowak, Grundrechte 369f; Schäffer, Briefwahl 52; Walter, Bundesverfassungsrecht 238 FN 30; Widder, Formalisierung 400 f).

Franz Stöckelmaier irrt somit in seiner Aussendung der Volkspartei Leitzersdorf, wo er schreibt, dass es nicht Pflicht ist, die Wahlzelle aufzusuchen. Wir finden es beschämend, dass die ÖVP Leitzersdorf, die seit Jahrzehnten in der Gemeindearbeit tätig ist, nicht der Gesetze mächtig ist und ihre eigene Auslegung praktiziert.

Warum wendete die BGL in den letzten Jahren mehrmals als letzte Möglichkeit das demokratische Mittel des Auszugs aus der Gemeinderatssitzung an?

Gemäß NÖ Gemeindeordnung ist der Gemeinderat nur dann beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Gemeinderäte anwesend sind. Wir BGL-Gemeinderäte möchten hier entschieden festhalten, dass wir dieses demokratische Mittel des Auszugs aus der Gemeinderatssitzung nur dann angewendet haben, wenn wir keine andere Möglichkeit gesehen haben, Schaden für die Gemeinde abzuwenden. Dies war dann der Fall, wenn Tagesordnungspunkte dem Gemeinderatsbeschluss zugeführt hätten werden sollen, wo wir die Ansicht vertreten haben, dass Sie zum Nachteil der Gemeinde sind. Durch unser Verhalten ist es uns dann teilweise doch gelungen, die Gemeinderegierung zum Überdenken der Beschlüsse durch unsere Argumente zu bewegen und Abänderungen vorzunehmen. Zu behaupten, dass wir wichtige Projekte, ja sogar Förderverträge verzögert hätten, ist schlichtweg falsch und entbehrt jeder Grundlage. Richtig ist vielmehr, dass wir nur spärlich informiert wurden und uns unsere Informationen mühsam über andere Wege beschaffen mussten. Selbst die Sitzungsunterlagen waren zum jeweiligen Beratungszeitpunkt nie vollständig, obwohl diese zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung lt. NÖ Gemeindeordnung bereits vollständig sein müssten. Die Gemeinderatssitzungsprotokolle wurden uns nie zeitgerecht zugestellt, obwohl diese lt. NÖ Gemeindeordnung spätestens zwei Wochen nach der Sitzung fertigzustellen sind. Auch hier gäbe es noch jede Menge an Unzulänglichkeiten aufzuzählen. Wir haben dies jedoch im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit toleriert und nicht ständig gestichelt. Die ÖVP setzt nun anscheinend alles daran, die BGL als Querulantenfraktion abzustempeln und mundtot zu machen. Ohne lästige Opposition, die ja eventuell bessere Ideen haben könnte und die auf die Einhaltung der Gesetze pocht, lässt es sich doch unbeschwerter und ungestörter agieren. 

Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger,
Kommen Sie am Donnerstag, 22. April 2010, um 17.00 Uhr zur Gemeinderatssitzung ins Gemeindeamt Leitzersdorf und beurteilen Sie selbst die Einstellung und Betrachtungsweise der ÖVP-Gemeinderatsfraktion von Demokratie und geheimer Bürgermeisterwahl.
Die Begründung der ÖVP „Wir haben es bis jetzt immer so gemacht, warum sollen wir es jetzt anders machen“ ist uns einfach zu wenig!
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