Bürgerinitiative Grossgemeinde Leitzersdorf - Durchblick Dezember 2009


 
 
 
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Durchblick Dezember 2009 PDF Drucken E-Mail
Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!

Aufgedeckt und Wissenswertes:

  • Kanal Wollmannsberg & Hatzenbach
    Seit 19. Juni 2009 ist Bürgermeister Glasl bekannt, dass die Kosten für den Kanalbau um ca. € 100.000,-- höher sind als vom Gemeinderat beschlossen. Bürgermeister Glasl hat weder in den zwei darauffolgenden Vorstandssitzungen noch in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2009 die Mitglieder des Gemeinderates davon in Kenntnis gesetzt, obwohl er dazu gesetzlich verpflichtet ist.

 

  • Schottergrube Hatzenbach
    Die Überprüfung der Schottergrube Hatzenbach durch den Prüfungsausschuss in der Sitzung am 09. Oktober 2009 ergab folgende Ertragslage: Rund 14.000 m3 Schotter wurden verkauft, die Ausgaben konnten jedoch noch nicht abgedeckt werden. Der Minusstand beträgt rund € 6.800,--. Zu berücksichtigen sind noch die Wiederherstellungskosten in Höhe von € 200.000,--.

 

Informationen zur Gemeinderatssitzung

vom 9. Dezember 2009

 

  • Budgetvoranschlag 2010
    Das Gesamtbudget für das Jahr 2010 beträgt € 2.528.000,--. Davon entfallen auf den ordentlichen Haushalt € 1.653.000,--. Für den außerordentlichen Haushalt sind € 875.000,-- veranschlagt. Mit dieser Summe sollen folgende Vorhaben umgesetzt werden: Straßenbau € 230.000,--, Wasserversorgung € 23.000,--, Abwasserbeseitigung € 385.000,--, Dachgeschossausbau im Kindergarten € 152.000, Sporthaus € 10.000,--, Kapelle Wollmannsberg € 50.000,--, Güterwege € 25.000,--. Um diese Projekte realisieren zu können müssen zusätzliche Kredite in der Höhe von € 410.000,-- aufgenommen werden. Der Budgetvoranschlag wurde einstimmig angenommen.

 

  • Ankauf eines Planierschildes
    Für die Instandhaltung der Wege im gesamten Gemeindegebiet wurde die Anschaffung eines Planierschildes mit einem Kostenrahmen von € 12.000,-- beschlossen. Da die Arbeiten von den örtlichen Landwirten durchgeführt werden sollen, erwartet man sich einerseits einen besseren Zustand der Feldwege und andererseits eine Kostenersparnis bei der Instandhaltung.

 

  • Diverse Aufträge für die Sanierung der Kapelle in der KG Wollmannsberg
    Für die Kapelle in der KG Wollmannsberg wurden Aufträge für die Anfertigung eines Volksaltars sowie eines Ambos in der Höhe von ca. € 6.600,-- (inkl. MwSt.), die Renovierung von 3 Statuen in der Höhe von € 1.800,-- (inkl. MwSt.) und die Stufenverkleidung der Eingangsstufen in der Höhe von ca. € 4.000,-- (inkl. MwSt.) vergeben.

 

  • Installation einer Gaszentralheizung im Gemeindehaus der KG Kleinwilfersdorf
    Im Gemeindehaus Kleinwilfersdorf wird die Installation einer Gasheizung mit Gesamtkosten von rund € 7.500,-- durchgeführt. Die BGL stimmte mehrheitlich gegen diesen Beschluss, da aus Gründen des Klimaschutzes die Installation einer ökologischen Heizung wie z.B.: einer Pelletsheizung sinnvoller wäre. Derartige Heizsysteme bieten heutzutage den Komfort wie jede andere, sich automatisch steuernde Heizung. Selbst die Beschickung mit Heizmaterial kann vollautomatisch erfolgen und die Lagerung sollte in einem so großen Haus kein wirkliches Problem darstellen.

 

  • Ankauf einer Inneneinrichtung für das Briktiushaus in der KG Kleinwilfersdorf
    Es wurde die Anschaffung von Tischen, Bänken und Sesseln (Firma Gabmayer) für das Gemeindehaus in der KG Kleinwilfersdorf in der Höhe von ca. € 4.400,-- (inkl. MwSt.) einstimmig beschlossen.

 

  • Beschlussfassung über die Ergänzungsangebote für BA 14 der ABA Leitzersdorf
    Bürgermeister Glasl stellte den Antrag, die Ergänzungsangebote, welche die veranschlagten Kosten der Kanalerrichtung um ca. € 110.000,-- verteuern, zu beschließen. Wie bereits erwähnt liegen diese Angebote teilweise seit Juni 2009 auf der Gemeinde. Da es der Bürgermeister nicht der Mühe wert fand, den Gemeinderat darüber zu informieren, stellte GGR Ingrid Hofmann (BGL) den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und den Gemeinderat in einer eigenen Sitzung über die Hintergründe der Kostenüberschreitung vom Team Kernstock detailliert zu informieren. Dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Kostenüberschreitung wurde von ÖVP und SPÖ ohne Zustimmung der BGL beschlossen.

 

  • Verkauf eines gemeindeeigenen Betriebsgrundstückes (KG Leitzersdorf)
    Ein Betriebsgrundstück im Ausmaß von ca. 900 m2 und einem Verkaufspreis von ca. € 26.500,-- wird an die Bauspenglerei MEHA mit Zustimmung aller Fraktionen verkauft. Trotz aller positiven Aspekte einer Betriebsansiedlung und der Erwartung von zusätzlichen Kommunalsteuern für die Gemeinde, darf jedoch nicht vergessen werden, dass für die Schaffung der notwendigen Infrastruktur nicht unerhebliche Investitionen seitens der Gemeinde durchgeführt werden müssen.

 

  • Beschlussfassung über die Gewährung von Zahlungserleichterungen
    Aufgrund gesetzlicher Veränderungen müssen die Gemeinden Abgabeschuldigkeiten ab 01. Jänner 2010 mit 6 % Zinsen pro Jahr beaufschlagen. Da dies auch bereits genehmigte Ratenzahlungen betrifft, wurde vom Gemeinderat der einstimmige Beschluss gefasst, dass alle aushaftenden Ratenzahlungen im Jahr 2010 noch ohne Zinsenverrechnung gewährt werden, jedoch ab 01. Jänner 2011 diese genauso mit 6 % pro Jahr verzinst werden. Somit haben alle Abgabenschuldner die Möglichkeit, die aushaftenden Beträge noch bis Ende 2010 ohne zusätzliche Kostenbelastung zurückzuzahlen. Neu genehmigte Ratenzahlungen werden generell mit 6 % pro Jahr verzinst.

 

  • Beschlussfassung über die Gewährung einer familienpolitischen Sozialleistung
    Die Gemeindebediensteten, welche keinen Anspruch auf Kinderweihnachtsgeld haben, erhalten auf Beschluss der ÖVP-SPÖ-Mehrheit dieses Jahr eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes auf das Dreifache. Das Kinderweihnachtsgeld für das 1. Kind beträgt € 151,-- und für das 2. Kind zusätzlich € 178,--. In Zeiten der Krise, wo alle Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, die Zuschüsse des Landes an die Gemeinden gekürzt werden und dadurch weniger Gemeindebudget zur Verfügung steht, finden wir als BGL diese Vorgangsweise als ein falsches Zeichen.

 

  • Beschlussfassung über die Gewährung eines Heizkostenzuschusses
    Für sozial Bedürftige wurde ein einmaliger Heizkostenzuschuss in Höhe von € 100,-- einstimmig beschlossen. Die genauen Richtlinien über die Inanspruchnahme des Zuschusses liegen im Gemeindeamt auf. Anspruchsberechtigt sind in erster Linie Personen, deren Einkünfte Ausgleichszulagen gemäß § 293 ASVG sind.

 

  • Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehren um Subventionen für 2009
    Die Förderung der Feuerwehren in der Höhe von € 950,-- je Organisationseinheit wurde einstimmig beschlossen. Zusätzlich wurde eine Unterstützung der Feuerwehrjugend in der Höhe von € 950,-- genehmigt.

 

  • Anschaffung von Möbeln für die 3. Kindergartengruppe
    Im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages werden mit Zustimmung aller Fraktionen Möbel im Wert von ca. € 19.000,-- für die 3. Kindergartengruppe im neu ausgebauten Dachgeschoß des Kindergartens bestellt. Diese Anschaffung wird zu 50 % vom Land NÖ gefördert. Die Eröffnung der neuen Räumlichkeiten für diese Gruppe soll voraussichtlich Anfang März 2010 erfolgen.

 

Zum Abschluss der Gemeinderatssitzung wurde die Gemeindebedienstete Johanna Reinsperger anlässlich ihrem 25-jährigen Dienstjubiläum geehrt und ihr eine kleine Anerkennung überreicht.

Anschließend folgte die Ehrung von Sportlerinnen und Sportlern der Gemeinde, die im Jahr 2009 außerordentliche sportliche Leistungen erbracht haben. Die herausragendsten Erfolge:
Alexandra Tichy (Kleinwilfersdorf; 12 Titel - Vize-Weltmeisterin der Junioren Bankdrücken, 3. der Weltmeisterschaft der Junioren Kraftdreikampf und Europameisterin der Junioren Kraftdreikampf)
Martina Pacher (Leitzersdorf; 1 Titel – NÖ-Landesmeisterin Fechten Jugend C)
Sebastian Lendl (Leitzersdorf; 2 Titel – NÖ Landesligameister Eishockey Kampfmannschaft)


Ankündigung:

Im Zeitraum Ende Jänner und Februar 2010 wird wieder eine Vortragsreihe zum Thema „Gesunde Ernährung“ stattfinden. Die voraussichtlichen Termine sind:
- Donnerstag, 28. Jänner 2010 – Thema: Ernährungsmärchen „Es war einmal ...“
- Donnerstag, 11. Februar 2010 – Thema: Abnehmen, aber dauerhaft
- Donnerstag, 25. Februar 2010 – Thema: Allergien
Einladungen für diese Veranstaltungen werden noch gesondert erfolgen.

Das BGL-Team wünscht
frohe und besinnliche Weihnachten
und Prosit 2010
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