Bürgerinitiative Grossgemeinde Leitzersdorf - Durchblick September 2008


 
 
 
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Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!

Informationen zur Gemeinderatssitzung

vom 3. September 2008


  • Beschlussfassung des Vertrages zw. der Gemeinde Leitzersdorf und dem NÖ Hilfswerk über die Führung eines Schülertreffs (Hort)
    Seit 1. September 2008 wird in den Räumlichkeiten der Volksschule in Leitzersdorf ein Hort seitens des NÖ Hilfswerkes geführt. Um eine vertragliche korrekte Aufteilung der Rechte und Pflichten zwischen Hilfswerk und Gemeinde zu regeln, bedarf es eines entsprechenden Vertrages. In diesem Vertrag ist festgelegt, dass das NÖ Hilfswerk die organisatorische und fachliche Verantwortung für den Schülertreff trägt. Die Gemeinde stellt kostenlos die Räumlichkeiten zur Verfügung und anhand eines Finanzplanes wird die Höhe der für die Gemeinde zu tragenden Kosten geregelt.
    In einem Punkt des Vertrages ist auch geregelt, dass bei Überschreitung des Finanzplanes die Unterdeckung die Gemeinde zu bezahlen hat. Seitens der BGL wurde daher der Antrag gestellt, in diesen Vertrag auch einen Punkt aufzunehmen, der besagt, dass bei Überdeckung des Finanzplanes, d.h. bei einem positiven Jahresabschluss, der Betrag auf das Folgejahr gutgeschrieben wird. Dieser Antrag wurde seitens der ÖVP-SPÖ – Gemeinderegierung abgelehnt. Fühlt sich die Gemeinderegierung nicht für eine klare und faire Vertragsgestaltung verantwortlich? Alle Gemeinderäte haben bei ihrer Angelobung geschworen zum Wohle der Gemeinde zu arbeiten. Die Vertragsgestaltung in der jetzt beschlossenen Form ist jedoch äußerst unfair und sicherlich nicht im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft. Die BGL tritt nach wie vor für einen Hort ein, jedoch sollte das finanzielle Defizit nicht zu Lasten der Gemeinde gehen und ein Überschuss zu Gunsten des NÖ Hilfswerkes.
    In Niederhollabrunn wird seit 2003 ein Hort betrieben, in dem auch Kinder aus Leitzersdorf betreut wurden. Leider wurde es bis heute verabsäumt, seitens unserer Gemeinderegierung eine schriftliche Vereinbarung über die zu tragenden Kosten aus dieser Dienstleistung zu treffen. Aus den Medien kann man entnehmen, dass seitens der Gemeinde Niederhollabrunn nun ein Betrag in Höhe von € 16.000,-- für die Betreuung dieser Kinder aus Leitzersdorf in Rechnung gestellt wurde. Aus diesem Grund hat die BGL in der Sitzung einen Antrag gestellt, dass eine schriftliche Regelung über die tragenden Hortkosten zwischen den Gemeinden bis zur letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres erarbeitet und zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt wird. Auch dieser Antrag wurde von der ÖVP-SPÖ - Koalition abgelehnt. Dies ist für uns völlig unverständlich, da durch diese Vorgangsweise die unbefriedigende Situation über die Kostenaufteilung unnötig verlängert wird. Wir hoffen jedoch, dass die Gemeinderegierung doch noch zur Besinnung kommt und im Sinne einer klaren Regelung die Vertragsverhandlungen mit Nachdruck betreibt.

 

  • Beschlussfassung des Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Leitzersdorf und dem NÖ Hilfswerk über die Nutzung von Räumen der Volksschule zur Führung eines Schülertreffs (Hort)
    Die Beschlussfassung des Nutzungsvertrages erfolgte einstimmig.

 

  • Neuvergabe von Gemeindepachtflächen
    Die zurückgelegten Gemeindepachtflächen aus Hatzenbach wurden an die Familien Manfred Mantler und Josef Grünling und jene aus Wollmannsberg an die Familie Johann Arthaber vergeben.

 

  • Änderungen des Raumordnungsprogrammes und des Bebauungsplanes
    Die Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes in der KG Wiesen und Änderungen des Bebauungsplanes in den KGs Wiesen und Hatzenbach wurden einstimmig beschlossen.

 

  • Ansuchen um Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes
    Den Ansuchen um Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes der Familien Wohlfahrt, Ipsa und Schabel wurde zugestimmt. Das Ansuchen der Firma Reijnders um Änderung des Bebauungsplanes wurde seitens der BGL befürwortet, jedoch durch die Mehrheit der ÖVP-SPÖ – Gemeinderegierung abgelehnt, wodurch vermutlich zwei zusätzliche Arbeitsplätze verloren gehen.

 

  • Bericht der Gebarungseinschau durch die NÖ Landesregierung
    Dem Gemeinderat wurde auch der Bericht der Gebarungseinschau, welche die Niederösterreichische Landesregierung im Juli 2008 durchgeführt hat, zur Kenntnis gebracht. Vorweg kann gesagt werden, dass durch diesen Bericht auf die Gemeindebürger eine nicht zu unterschätzende Kostenlawine zurollt.

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