Bürgerinitiative Grossgemeinde Leitzersdorf - Durchblick März 2006


 
 
 
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Durchblick März 2006 PDF Drucken E-Mail
Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!

So arbeitet Bgm. Ing. Günter Glasl und sein ÖVP-SPÖ-Team

  • Amtsmissbrauch
  • Anschaffung der FF-Autos ohne Finanzierungskonzept
  • Rechnungsabschluss 2005 – Angespannte finanzielle Situation der Gemeinde?
  • Rückwirkende Erhöhung des Stromliefervertrages mit der EVN
  • Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren um ca. 60 % ohne Zweckbindung
  • Anschaffung eines Nutzfahrzeuges unter mysteriösen Umständen
  • Baugrundstücke der Gemeinde werden günstigst verkauft
  • Veräußerung von Gemeindevermögen ohne Ausschreibung
  • Mündliche Auftragsvergabe ohne Angebote
  • Budgetvoranschlag 2006 mit fehlender Kanalposition von rund € 1 Mio

Einige dieser Punkte werden im Folgenden näher erläutert.


Amtsmissbrauch
Der Gemeindevorstand hat grundsätzlich das Recht lt. Gemeindeordnung Ausgaben in Höhe von 10 % des hiefür vorgesehenen Vorhabensbetrages zu beschließen. Im konkreten Fall Straßenbau sind dies 10 % von € 212.300,--, also € 21.230,--. Der ÖVP-SPÖ-Gemeindevorstand (GGR Franz Stöckelmaier, GGR Ing. Robert Trummer, Vizebgm. Thomas Celig) hat in seiner Sitzung vom 11. Juli 2005 die Auftragsvergabe für die Wiederherstellungs- und Asphaltierungsarbeiten in der KG Leitzersdorf in der Höhe von € 20.000,-- und zusätzlich € 22.000,-- für die Asphaltierung der Lindenstraße beschlossen.
Am 14. Oktober 2005 ist für das 1. Projekt die 1. Teilrechnung über € 56.439,86 (inkl. Mwst.) und am 9.  Dezember 2005 die Schlussrechnung über € 117.820,82 (inkl. Mwst.) auf der Gemeinde eingelangt. Der Bgm. fand es jedoch seit Mitte Oktober nicht der Mühe wert, den zuständigen Gremien darüber zu berichten.

FF-Autos für Leitzersdorf und Wollmannsberg
Bei beiden Fahrzeugen wurde von der BGL eine klare Beschlussfassung und eine prozentmäßige Aufteilung der Anschaffungskosten zwischen der Gemeinde Leitzersdorf und der jeweiligen Feuerwehr beantragt. Dies wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt, stattdessen wurde die Anschaffung der Autos (von der Gemeinde zu tragende Kosten für das FF-Auto Leitzersdorf: € 235.000,--; FF-Auto Wollmannsberg: € 45.000,--) ohne Aufteilungsschlüssel und Finanzierungskonzept beschlossen.

Angespannte finanzielle Situation der Gemeinde?
Die ÖVP und SPÖ schreiben in ihren Dezemberausgaben 2005, dass die finanzielle Situation der Gemeinde sehr angespannt ist, welche angeblich von der BGL-Regierung verschuldet worden war. Eine Erhöhung der Wasser-, Kanal- und Abfallwirtschaftsgebühren ist für eine kostendeckende Haushaltsführung laut deren Aussage unabwendbar. Der Rechnungsabschluss 2005 zeigt jedoch unter anderem ein eindeutiges Plus bei den Konten Müllbeseitigung und Wasserversorgung.
Zum Bereich Abwasserbeseitigung ist festzuhalten, dass sämtliche Überschüsse bis 2003 zweckgebunden auf ein eigenes Kanalrücklagensparbuch gelegt wurden. Der daraus resultierende Betrag in der Höhe von € 127.565,34 wurde für den Kanalausbau der Siedlung Leitzersdorf Süd-Ost verwendet.

Rückwirkende Erhöhung des Stromliefervertrages mit der EVN
Eine Zusatzvereinbarung der EVN mit Kostennachteil für die Gemeinde (Preiserhöhung rückwirkend ab 1. November 2005) wurde trotz BGL-Vorschlag ein weiteres Angebot vom Verbund einzuholen abgelehnt. Als Umweltgemeinde sollten wir das günstige Angebot des Verbundes 100 % Strom aus reiner Wasserkraft zu unverhandelten 4,3 Cent pro Kilowattstunde (EVN: 5,2 Cent) vorziehen.

Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren um ca. 60 % ohne Zweckbindung
Die BGL forderte aufgrund der Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr (von € 0,87 auf € 1,39) eine Zweckbindung durchzuführen. Da dies die derzeitige Gemeinderegierung abgelehnt hat, können die Mehreinnahmen für beliebige andere Maßnahmen ausgegeben werden. Dadurch droht unseren Gemeindebürgern voraussichtlich schon 2008 die nächste Gebührenerhöhung. Auf Anfrage der BGL bestätigte der Bgm., dass sogar schon in der KG Wiesen für den Regenwasserkanal entsprechende Anschlussgebühren zu entrichten sind.

Anschaffung eines Nutzfahrzeuges unter mysteriösen Umständen
Bereits zur Gemeinderatssitzung im Dezember 2005 lagen Angebote namhafter Autohäuser aus dem Bezirk Korneuburg über ein Nutzfahrzeug vor. Überraschend und ohne Angabe von Gründen wurde jedoch dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.
Bei der Gemeinderatssitzung im März lagen nur mehr drei Angebote zur Beratung und Beschlussfassung vor. In dieser Sitzung beantragte SPÖ GR Werner Holzer ein Fahrzeug der Marke Hyundai anzukaufen. Dieses dubiose Angebot ohne Datum und Firmenstempel langte erst am Sitzungstag um die Mittagszeit per Fax auf dem Gemeindeamt ein und stammte aus Wiener Neudorf, obwohl die Firma Fetter im Bezirk der zuständige Händler wäre. Aus unserer Sicht ist weder die Vorgangsweise korrekt, noch entspricht das ausgewählte Fahrzeug den Bedürfnissen der Gemeinde.


Warum wurde von der derzeitigen Gemeindeführung auf folgende Projekte ganz vergessen?
  • Eisteich in der KG Hatzenbach
  • Löschwasserteich in der KG Kleinwilfersdorf
  • Löschwasserbehälter in der KG Hatzenbach
  • Zubau FF-Haus in der KG Wiesen
  • Sanierung des Umkehrplatzes in der KG Hatzenbach
  • Neubau des Sporthauses
  • Ausbau der Wohnungen auf dem vorbereiteten Kindergartendachgeschoss

Gute Nachricht zum Schluss

Verdoppelung des Heizkostenzuschusses
Auf Antrag der BGL wurde durch die Gemeinde der Heizkostenzuschuss des Landes NÖ verdoppelt. Dabei werden jene Gemeindebürger unterstützt, die Seitens des Landes NÖ Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss haben. Somit erhält jeder anspruchsberechtigte Gemeindebürger für die Heizperiode 2005/06 einen Zuschuss von insgesamt € 150,--.

 

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