Bürgerinitiative Grossgemeinde Leitzersdorf - Durchblick April 2005


 
 
 
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Durchblick April 2005 PDF Drucken E-Mail
  • Bericht über die konstituierende Sitzung des GR vom 4. April 2005
  • Bericht über die Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ, die vor dieser Sitzung stattfanden
  • Projekte in der Gemeinde Leitzersdorf

Liebe GemeindebürgerInnen!
 
Am Montag, den 4. April 2005 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt. Auf der Tagesordnung standen:
 
1.     Angelobung der Gemeinderäte:
Den Vorsitz führte der Altersvorsitzende Heinrich Steiner. Nach der Begrüßung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit legten alle 19 Mitglieder des Gemeinderates das Gelöbnis ab.
 
2.  Wahl des Bürgermeisters (in geheimer Wahl):
Für die Wahl des Bürgermeisters wurden folgende zwei Vorschläge eingebracht:
       von der BGL: Franz Schöber
       von der ÖVP: Ing. Günter Glasl
Es wurden 19 gültige Stimmen abgegeben, wovon 10 auf Ing. Günter Glasl und 9 Stimmen auf Franz Schöber fielen. Nachdem Ing. Günter Glasl die Wahl angenommen hatte, übernahm er den Vorsitz.
Zum Ablauf der Bürgermeister-Wahl zitieren wir auch aus der Lokalausgabe der Bezirksblätter Niederösterreich „NÖ Anzeiger – Bezirksblatt Korneuburg“ (Nr. 15; Mi., 13.04.05): „Mit nur einer Stimme Mehrheit (10 : 9) wurde Günter Glasl zum neuen Bürgermeister von Leitzersdorf gewählt. Dies war allerdings nur mit Hilfe der zwei SPÖ-Stimmen möglich. Und damit ja nichts passiert, hatten sich die ÖVP-Mitglieder entschlossen, am Tisch und nicht in der Wahlzelle ihre Stimmzettel zu schreiben.“ Obwohl der Altersvorsitzende zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen hatte, dass der Stimmzettel in der Wahlzelle auszufüllen ist, wurde dieser Aufforderung von Seiten der ÖVP mehrheitlich nicht nachgekommen und dieses Verhalten widerspricht unserer Meinung nach klar dem Wahlgeheimnis.
 
3.     Festsetzung der Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte:
Es wurde der Antrag auf Erhöhung der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf sechs Mitglieder gestellt. Dieser wurde mit 10 Ja und 9 Nein-Stimmen angenommen.
 
4.  Wahl des Gemeindevorstandes (in geheimer Wahl für jede Fraktion separat):
Der Vorschlag der BGL für den Gemeindevorstand wurde einstimmig angenommen. Nunmehr sind Heinrich Steiner, Christine Huber und Ingrid Hofmann geschäftsführende Gemeinderäte. Diesen drei BGL-Vorstandsmitgliedern stehen Franz Stöckelmaier und Ing. Robert Trummer (beide ÖVP), sowie Thomas Celig (SPÖ) gegenüber.
 
5.  Wahl des Vizebürgermeisters (in geheimer Wahl):
Thomas Celig (SPÖ) wurde mit 10 Ja und 9 Nein-Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt. Auch bei diesem Tagesordnungspunkt wurde von den Gemeinderäten der ÖVP mehrheitlich der Stimmzettel am Tisch anstatt in der Wahlzelle ausgefüllt.
 
Anschließend wurden noch die Mitglieder des Prüfungsausschusses (in geheimer Wahl für jede Fraktion separat) gewählt. In diesem wird die BGL von Mag. Robert Grund (Obmann des Prüfungsausschusses), Ing. Friedrich Grundschober (Obmann-Stellvertreter) und Franz Kozlik vertreten.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Wir möchten Ihnen auch einiges zu den Verhandlungen sagen, die vor der Gemeinderatssitzung am 4. April 2005 stattgefunden haben.
Die Mandatsverteilung aufgrund der Ergebnisse der Gemeinderatswahl (BGL: 9 Mandate, ÖVP: 8 und SPÖ: 2) führte dazu, dass keine Fraktion alleine für sich Beschlüsse fassen könnte. Daher wurden die beiden Parteien ÖVP und SPÖ zu Gesprächen über die zukünftige Zusammenarbeit im Gemeinderat eingeladen. Die Besprechungen wurden von unserer Fraktion sehr genau und sorgfältig vorbereitet.
 
Aufgrund des Wahlergebnisses erging unsere erste Einladung an die zweitstärkste Partei, die ÖVP. Es wurden zwei Verhandlungen geführt, in denen wir sowohl unsere personellen Vorstellungen (Bildung und Besetzung von Ausschüssen, etc.) als auch sachliche Themen detailliert und komplett darstellten. Am Ende der zweiten Gesprächsrunde wurde uns von GGR Franz Stöckelmaier ein Anruf über die Entscheidung der ÖVP bezüglich einer Zusammenarbeit mit unserer Fraktion zugesagt. Dieser erfolgte weder am vereinbarten Tag noch später. Damit waren für uns die Verhandlungen mit der ÖVP abgeschlossen.
 
Dann folgten Verhandlungen mit den zwei Mandataren der SPÖ, Herrn Thomas Celig und Herrn Johannes Böck. In den zwei Gesprächsrunden wurde gemeinsam mit diesen beiden Mandataren ein fünfseitiges Arbeitspapier erarbeitet. Dieses Arbeitspapier beinhaltete für alle fünf Katastralgemeinden und deren Bewohnern eine wesentliche Erhöhung ihrer Lebensqualität. Beim dritten Termin war das Gespräch bereits nach zehn Minuten beendet. Herr Thomas Celig las von einem Zettel nur ein paar Sätze vor: Er bedankte sich für die zwei Gespräche, meinte aber, dass er keine Vertrauensbasis mit der BGL für eine Zusammenarbeit in der nächste Gemeinderatsperiode sehe. Er sprach sich gegen die vorgelegten Projekte über Parzellierungsmöglichkeiten in Wiesen aus. Schlussendlich betonte er noch, dass die Zusammenarbeit mit der ÖVP die ideale Lösung der SPÖ ist.


Die BGL-Fraktion wird sicherstellen, dass der vor Jahren eingeschlagene erfolgreiche Weg für die Bevölkerung fortgesetzt wird. Das Geheimnis dieser erfolgreichen Politik zum Wohle der Gemeinde setzte sich einerseits aus der großzügigen Unterstützung mit Fördergeldern des Landes Niederösterreichs und andererseits aus der Arbeit von engagierten Gemeinderäten und Gemeindebürgern zusammen. Es wurden 2003 und 2004 von den jeweiligen Förderstellen des Landes für das Budget 2005 und 2006 Fördergelder in der Höhe von über 150.000 Euro zugesagt bzw. schriftlich bestätigt. Diese Fördergelder müssen nicht zurückgezahlt werden, sondern sind ein Zuschuss für sinnvolle Vorhaben. Folgende Projekte wurden von mir, Franz Schöber, als damaliger Bürgermeister vorgebracht, besprochen und schließlich genehmigt und gefördert:

  • Umsetzung des Waschberg Wiesen- und Pflegekonzeptes
  • Umgestaltung des Eisteiches in Hatzenbach, wobei bei diesem Projekt eine Förderung von bis zu 40 % schriftlich zugesagt wurde, und auch Eigenleistungen in diesem Ausmaß gefördert werden.
  • Digitale Katastermappe für die Gemeindeverwaltung, um eine zeitgemäße Verwaltung zu ermöglichen. Im Zuge der Verlegung der Schmutzwasserkanäle in Wiesen, Wollmannsberg und Hatzenbach ist das der geeignete Zeitpunkt diese Katastermappe mit Förderung des Landes anzuschaffen.
  • Güterwegesanierung von notwendigen Wegen
  • Förderung des neu zu errichtenden Sporthauses an geeignetem Standort
  • Gehsteig- und Straßensanierung in Leitzersdorf (Anbindung der kompletten Lindenstraße an die Landeshauptstraße mit einer Asphaltdecke um hier einer Staubentwicklung im unerträglichen Ausmaß
    Herr zu werden. Entlang dieser Straße wird im neuen Siedlungsgebiet die letzte Einfriedung demnächst errichtet.)

    Dies war nur möglich, weil sehr viele Beamte der Landesregierung diesen ehrlichen, erfolgreichen Kurs der Gemeinde unterstützen wollten, um die Gemeinde finanziell zu entlasten. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Damen und Herren im Regierungsviertel St. Pölten!
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